Investitionssicherheit für Verteilnetze

Bundesregierung und Bundesländer ringen aktuell um einen Kompromiss zur Novellierung der Anreizregulierung. Die Verteilnetzbetreiber hoffen, dass das Ergebnis die aktuell bestehenden Investitionshemmnisse grundlegend beseitigt

Der Zeitverzug zwischen Investition und Refinanzierung ist das Kernproblem der aktuellen Regulierung. Die bisherige Praxis, Kosten auf Grundlage eines Basisjahres zu prüfen und eine Erlösobergrenze für fünf Jahre festzuschreiben, bildet die Dynamik nicht ab, mit der Investitionen in das Verteilnetz vorangetrieben werden müssen. Antragsverfahren wie der Erweiterungsfaktor und die Investitionsmaßnahme sind angesichts der Vielzahl und Kleinteiligkeit der Investitionen im Verteilnetz mit großem Verwaltungsaufwand verbunden und schaffen nur partiell Abhilfe.

Eine Heilung des Zeitverzugs ist möglich

Eine grundlegende Lösung des Problems läge in der jährlichen Anpassung der Erlösobergrenzen auf Grundlage der tatsächlich erfolgten Investitionen. Die Refinanzierung erforderlicher Investitionen würde so ohne Zeitverzug möglich. Bundesländer und Verteilnetzbetreiber drängen seit einiger Zeit auf eine entsprechende Änderung der Anreizregulierung. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fürchtet aber, dass ein kapitalkostenorientierter Ansatz „keine ausreichenden Anreize in einen effizienten Netzbetrieb setzt, sondern vielmehr in kapitalintensive Investitionen“ und setzt auf die „Stärkung von Effizienzanreizen“ (Stellungnahme des BMWi an den Bundesrat Drs. 576/15). Dies widerspricht der betriebswirtschaftlichen Wirklichkeit und verkennt, dass bereits die bestehenden Effizienzvorgaben reichen, um unwirtschaftliche Investitionen zu verhindern.

Vertrauen schafft Investitionsklima

Besonders problematisch wäre eine vollständige Streichung aller sogenannten Sockelbeträge. Sie entstehen, da die Kapitalkosten für Anlagen über die Regulierungsperiode sinken, bis zum Ende der fünfjährigen Regulierungsperiode jedoch unverändert mit ihrem hohen Wert aus dem vergangenen Kostenprüfungsjahr in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden dürfen. Es ist sachlich richtig, diesen Effekt für alle künftigen Investitionen entfallen zu lassen, wenn die Anreizregulierung auf ein Kapitalkostenmodell umgestellt würde. Dies gilt jedoch keinesfalls für zurückliegende Investitionen, die seit Einführung der Anreizregulierung im Jahr 2006 vorgenommen wurden. Hier sind die Sockelbeträge als teilweiser Ausgleich für den Zeitverzug in die Investitionsentscheidungen der Netzbetreiber eingeflossen. Sie sind für die Refinanzierung der Investition unverzichtbar. Über 50 Prozent der Restbuchwerte in städtischen Netzen können davon betroffen sein. Bei der Ausgestaltung eines Kapitalkostenabgleichs sollten entsprechende Investitionen Bestandsschutz erhalten, da sonst wesentliche Teile des Anlagevermögens entwertet würden.