Strommarktgesetz stellt viele Weichen neu

Der Bundestag berät derzeit über diverse Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und weiteren Vorschriften, zusammengefasst im sogenannten Strommarktgesetz. Abseits der bislang im politischen Fokus stehenden Kapazitätsreserve oder der Sicherheitsbereitschaft enthält das Strommarktgesetz aber auch weitere für die Energiewirtschaft wichtige Änderungsvorschläge.

Eingriffe in die Erzeugung fair vergüten

Unter Redispatch werden Eingriffe des Netzbetreibers in den Kraftwerkseinsatz verstanden, die dazu dienen, die Systemstabilität aufrechtzuerhalten. Umfang und Häufigkeit dieser Eingriffe haben in den letzten Jahren durch den Zubau der erneuerbaren Energien in Verbindung mit schleppendem Netzausbau erheblich zugenommen. Allein im Jahr 2015 machte der Redispatch mit 9,6 Terawattstunden mehr als das Doppelte der Jahre 2013 und 2014 zusammen aus. Dies zeigt, dass es sich beim Resdispatch um keine Randerscheinung mehr handelt und die davon immer häufiger betroffenen Kraftwerksbetreiber für die Eingriffe in ihren optimierten Anlageneinsatz angemessen entschädigt werden müssen. Grundlage dafür waren seit Ende 2012 zwei Festlegungen der Bundesnetzagentur (BNetzA). Da jedoch diverse Kosten von der BNetzA nicht anerkannt wurden, hat das für Regulierungsfragen zuständige Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) diese Festlegungen im April 2015 verworfen. Die BNetzA hob ihre Festlegungen daraufhin im Sommer 2015 rückwirkend auf.

Die im Regierungsentwurf in § 13a EnWG enthaltene Neuregelung der Redispatchvergütung versucht, die offenbar ungewünschten Feststellungen des Gerichts zugunsten der Kraftwerksbetreiber durch eine Änderung der Gesetzeslage rück­wirkend zum 1. Januar 2013 so weit wie möglich zu unterlaufen. Der BDEW hat einen Vorschlag für eine faire Regelung der Redispatchvergütung nach den Maßstäben des OLG Düsseldorf vorgelegt, der im weiteren parlamentarischen Prozess berücksichtigt werden sollte.

Beitrag der KWK zur Vermeidung von Netzausbau anerkennen

Ende 2015 hat der Gesetzgeber mit der Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) die Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau dieser Hocheffizienztechnologie geschaffen und dabei vor allem die Investitionsanreize den niedrigen Strommarktpreisen angepasst. Dieser gerade erst ermöglichte Investitionsschub wird mit der vorgesehenen Änderung des § 18 der Stromnetzentgeltverordnung durch die Streichung der so­genannten vermiedenen Netzentgelte wieder gefährdet. Diese werden an Betreiber dezentraler Stromerzeugungsanlagen gezahlt, da durch deren Ausbau auf vorgelagerten Netzebenen der Netzausbau und damit Infrastrukturkosten eingespart werden. Inzwischen ist es unstrittig, dass dieser Effekt bei volatil einspeisenden Stromerzeugungstechnologien, wie Wind und PV, nicht auftritt, sondern durch Rückspeisungen von Überschussstrom im Gegenteil das Netz ausgebaut werden muss. Folgerichtig hat die Bundesregierung vorgeschlagen, vermiedene Netzentgelte für Wind- und PV-Anlagen für neue Anlagen ab 2021 zu streichen. Mit der Streichung der vermiedenen Netzentgelte auch für dezentrale KWK-Anlagen schießt die Bundesregierung jedoch über ihr Ziel hinaus. Anders als volatile Wind- und PV-Anlagen tragen dezentrale KWK-Anlagen sehr wohl dazu bei, den Netzausbau zu reduzieren. Folgerichtig hat sich auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf dafür ausgesprochen, die Vergütung vermiedener Netzentgelte für KWK-Anlagen bei­zubehalten und so den gerade erst mit dem KWKG erreichten Investitionsschub nicht zu gefährden.