Neue Spielregeln für die Stromnetze

Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause die Investitionsbedingungen für Stromnetzbetreiber novellieren. Das bisherige System der Anreizregulierung bestraft besonders Verteilnetzbetreiber, die viel investieren. Das muss sich ändern.

Für eine erfolgreiche Energiewende braucht Deutschland Stromnetze. Wind- und Sonnenenergie fließt aber nicht nur auf großen Stromautobahnen von Nord nach Süd, sondern häufig gleich zu den nächstgelegenen großen Verbrauchern – in die Städte.

Stromnetze – Lebensadern der Stadt

Städtische Stromnetze müssen einiges leisten. Sie liefern mit höchster Zuverlässigkeit Strom an Krankenhäuser, Flug­häfen, Rechenzentren oder Regierungs­gebäude. Und auch Haushalte und Industrie wollen sich darauf verlassen können, dass jederzeit Strom aus der Steckdose kommt. Zugleich entwickeln sich viele Städte in rasantem Tempo weiter, sie dehnen sich aus und verdichten sich zugleich; neue Unternehmen siedeln sich an.

Viele Städte, besonders im Westen Deutschlands, haben zuletzt in den 1970er-Jahren in großem Stil in ihre Stromnetze und -anlagen investiert. Im Osten ist dies nach der Wiedervereinigung in den 1990er-Jahren passiert. Jetzt müssen viele Netzbetreiber ihre Anlagen erneuern und verstärken und sie dabei gleichzeitig „intelligenter“ machen, damit sie die wachsenden Aufgaben auch in Zukunft meistern. Doch sie haben ein Problem mit der Finanzierung.

Bislang gilt: wer investiert, verliert

Die Finanzierung aller Aufgaben der Netzbetreiber regelt die Bundesnetz­agentur im Rahmen der sogenannten Anreizregulierung. Alle fünf Jahre legt sie fest, wie hoch das jährliche Budget (Erlösobergrenze) der Netzbetreiber sein darf. Dazu hat sie zuletzt im Jahr 2011 (Basisjahr) die Kosten der Energie­netzbetreiber geprüft und auf dieser Grundlage die Obergrenze der zulässigen Erlöse von 2014 bis 2018 festgelegt (Regulierungsperiode).

Das System soll Netzbetreiber dazu anhalten, sparsam zu haushalten. Das funktioniert, solange die Kosten eines Netzbetreibers so hoch wie im Basisjahr sind oder darunter bleiben. Steigen die Kosten, beispielsweise durch neue Investitionen, muss der Netzbetreiber bis zur folgenden Regulierungsperiode warten, bis er die Investitionskosten durch die neu berechnete Erlösobergrenze wieder einnehmen kann, aktuell also bis 2019. Diese Verzögerung, auch Zeitverzug genannt, kann bis zu sieben Jahre dauern.

Anreize richtig setzen

Die Schwächen dieses Systems liegen auf der Hand: Wer nicht investiert, kann seinen Gewinn maximieren. Wer viel investieren muss, hat das Nachsehen. Das System gibt zudem den Anreiz, Investitionen möglichst auf das Basisjahr zu legen, das für die gesamte fünf­jährige Regulierungsperiode Ausschlag gibt. Das führt zu Marktengpässen bei den Zulieferern und steigenden Preisen. Beide Effekte zusammengenommen führen zu einer Mehrbelastung aller Netzkunden, die Experten und auch die Bundesnetzagentur selbst auf etwa eine Milliarde Euro beziffern.

Das System der Anreizregulierung steht nun auf dem Prüfstand. Die Bundesnetzagentur hat Anfang 2015 einen Evaluierungsbericht vorgelegt. Sie schlägt darin eine Reihe von Modellen vor, die die bestehenden Schwächen der Anreizregulierung, vor allem den Zeitverzug, heilen sollen. Die Bundesregierung hat Eckpunkte vorgelegt und angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Novelle der Verordnung auf den Weg zu bringen.

Eine Reform der Anreizregulierung muss dafür sorgen, dass die Verteilnetze die Energiewende meistern können. Dazu braucht es eine grundlegende Lösung für das Problem des Zeitverzugs. Verteil­netzbetreiber, die intelligent und kosten­bewusst investieren, sollten die Kosten ihrer Investitionen künftig auch kurzfristig zurückverdienen können. Dafür reichen die bisherigen Vorschläge des Bundes­wirtschaftsministeriums nicht aus. Auch viele Bundesländer haben dies erkannt und Alternativen aufgezeigt.