Fragen und Antworten - Vattenfall - ICSID

Das Schiedsverfahren

 

Verfahren vor dem ICSID 

 Vattenfalls Ansichten zur Energiewende und zu erneuerbaren Energien

 


Das Schiedsverfahren

FragezeicheWarum haben Sie Ihre Klage vor einem internationalen Schiedsgericht und nicht vor deutschen Gerichten eingereicht?

Es gibt ein Handelsabkommen im Energiesektor - den Vertrag über die Energiecharta -, der von Deutschland und Schweden zusammen mit mehr als fünfzig anderen Staaten und der EU unterzeichnet wurde. Diese Charta enthält Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass Länder grundlegende Rechtsprinzipien achten. Die in der Charta festgelegten Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten bieten Unternehmen die Sicherheit, größere Investitionen tätigen zu können, ohne dabei politische Risiken tragen zu müssen. Dadurch werden demokratische Entscheidungen in keinster Weise verhindert. Deutschland kann selbstverständlich eine Neuausrichtung seiner Energiepolitik beschließen, aber ausländische Investoren sollten nicht den Preis für eine solche Entscheidung zahlen müssen und Geld verlieren, wenn die Entscheidung der Regierung willkürlich und ungerecht ist.

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FragezeicheSie führen an, dass Sie mit Ihrer Beschwerde nicht vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gehen konnten und sich deshalb für das ICSID in den USA entschieden haben. Warum haben Sie nicht den Ausgang der Beschwerde vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht abgewartet, sondern bereits Klage vor dem ICSID eingereicht, bevor Sie vor das Bundesverfassungsgericht gegangen sind?

Die deutschen Betreibergesellschaften von Vattenfall haben vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht zwar Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Novelle des Atomgesetzes eingereicht. Das BVerfG hat in der Vergangenheit allerdings bezweifelt, ob sich die von einem ausländischen Staatskonzern wie Vattenfall beherrschten Tochtergesellschaften überhaupt auf das Grundgesetz berufen können: Nur privatwirtschaftlich, nicht aber staatlich kontrollierte Energieunternehmen können sich auf Grundrechte berufen  (siehe dazu BVerfGK 15, 484/BVerfG NJW 2006, 2907/BVerfG NVwZ 2010, 373). Vor diesem Hintergrund war es für Vattenfall keine Option, vor dem Schiedsverfahren erst das mehrjährige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten.

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FragezeicheVerlangen Sie auch eine Entschädigung für notwendige Sicherheitsmaßnahmen? Oder anders gefragt: Wollen Sie, dass in erster Linie der deutsche Steuerzahler Sie für die Beseitigung von Sicherheitslücken bezahlt?

Nein. Wir werden keine Entschädigung für Sicherheitsmaßnahmen verlangen, die ohnehin erforderlich gewesen wären. Diese Investitionen tragen wir selbst.

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FragezeicheWorauf stützt sich Ihre Behauptung, Sie seien anders bzw. schlechter behandelt worden als Ihre deutschen Wettbewerber, als diese ebenfalls Kraftwerke schließen mussten?

Vattenfall ist in zweierlei Hinsicht in einer schlechteren Situation: Zum einen wurde unser Kernkraftwerk Krümmel anders behandelt als die Kraftwerke unserer Wettbewerber. Noch 2010 hat der Gesetzgeber Krümmel den „jüngeren“ Kraftwerken zugeordnet, weil es 1984 in Betrieb genommen wurde. Einige Monate später (in der 13. Novelle des Atomgesetzes) im Jahr 2011 wurde Krümmel zur Gruppe „älterer“ Kraftwerke gezählt, die vor 1980 in Betrieb gingen. Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld beispielsweise, das knapp zwei Jahre vor Krümmel in Betrieb ging, wurde nicht vom Netz genommen.

Auch hinsichtlich der Erzeugungsmengen, die im Jahr 2002 mit der deutschen Regierung vereinbart wurden, befindet sich Vattenfall in einer besonderen Situation. Wir sind der einzige Betreiber in Deutschland, der keine in Betrieb befindlichen Kraftwerke mehr hat, auf die die Erzeugungsmengen übertragen werden könnten.

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FragezeicheSie führen an, E.ON sei für die Schließung des Kraftwerks Barsebäck in Schweden entschädigt worden. Warum halten Sie diese beiden Fälle für vergleichbar, und hat die deutsche Regierung auf diesen Vergleich reagiert?

In beiden Fällen hat eine politische Entscheidung zur Schließung eines Kernkraftwerks deutlich vor dem Ende seiner Laufzeit geführt. Als jedoch die schwedische Regierung 1997 beschloss, das Kernkraftwerk Barsebäck stillzulegen, hat Schweden die betroffenen deutschen Eigentümer für die vorzeitige Stilllegung entschädigt. Die deutsche Regierung dagegen hat bislang nicht beabsichtigt, Vattenfall in gleicher Weise zu entschädigen.

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FragezeicheHaben Sie die schwedische Regierung vorher über die beabsichtigte Klage informiert? 

Da die schwedische Regierung im Board von Vattenfall vertreten ist, war sie in die Pläne eingebunden.

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Verfahren vor dem ICSID 

 

FragezeicheWas ist das ICSID?

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID), das zur Weltbank in Washington D. C. gehört, ist eine führende Institution zur Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten. 1965 durch einen internationalen Vertrag (die „ICSID-Konvention“) gegründet, bietet das ICSID Investoren und Staaten ein unabhängiges und neutrales Forum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch erfahrene und unparteiische Fachleute. Es ist in zahlreichen internationalen Verträgen und Handelsabkommen als Forum zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen.

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FragezeicheWie funktioniert ein Schiedsverfahren vor dem ICSID?

Ähnlich einem Gerichtsverfahren umfasst ein Schiedsverfahren vor dem ICSID (i) einen Schiedsantrag, in dem die Klage beschrieben wird, (ii) vorgeschaltete Sitzungen, in denen Einwände gehört und Verfahrensfragen angesprochen werden können, (iii) Schriftsätze sowie die Vorlage von Beweismitteln und Argumenten durch die Parteien, (iv) eine mündliche Verhandlung, bei der die Parteien Zeugen und Sachverständige präsentieren, sowie (v) einen schriftlichen Schiedsspruch durch das Schiedsgericht. Eine allgemeine Beschreibung des Verfahrens auf der Website des ICSID ist hier zu finden.

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FragezeicheWer entscheidet den Fall? Wie werden die Schiedsrichter ausgewählt?

Der Fall wird von einem Schiedsgericht entschieden, dem im Allgemeinen drei Schiedsrichter angehören - jeweils ein von den Parteien gewählter Schiedsrichter und ein Vorsitzender des Schiedsgerichts, der durch Vereinbarung der Parteien gewählt wird. Die Mehrzahl der Schiedsrichter muss aus anderen als den an der Streitigkeit beteiligten Staaten stammen. Das ICSID führt eine Liste von möglichen Schiedsrichtern („Panel“), aus der in der Regel Schiedsrichter ausgewählt werden. Die Parteien können jedoch auch einen anderen geeigneten Fachmann zum Schiedsrichter ernennen. Schiedsrichter müssen erfahrene Fachleute mit „hohem sittlichem Ansehen und anerkannter Kompetenz auf den Gebieten Recht, Handel, Industrie oder Finanzwesen sein, auf deren unabhängiges Urteil Verlass ist.“
In diesem Fall sind die Schiedsrichter Professor Albert Jan van den Berg aus den Niederlanden als Vorsitzender (durch Vereinbarung der Parteien ernannt), Professor Vaughan Lowe aus Großbritannien (von Deutschland ernannt) und der Ehrenwerte Charles N. Brower aus den Vereinigten Staaten (von Vattenfall ernannt).

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FragezeicheWer nimmt an der Verhandlung teil?

Das Schiedsgericht, die Anwälte der Parteien, Vertreter der Parteien, Zeugen und Sachverständige.

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FragezeicheDurch welches Gesetz wird der Fall geregelt?

Sofern nicht anderweitig von den Parteien vereinbart, durch die Verfahrensregeln des ICSID und den Vertrag über die Energiecharta (die aufgrund der Ratifizierung der ICSID-Konvention und des Vertrags über die Energiecharta auch Bestandteil des nationalen deutschen Rechts sind). Das nationale deutsche Recht ist als faktischer Hintergrund für den Fall relevant. Der eigentliche Gegenstand der Klage ist die Frage, ob deutsches Recht, konkret die 13. Novelle des Atomgesetzes, gegen die Verpflichtungen Deutschlands nach dem Atomgesetz verstößt.

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FragezeicheIn welcher Sprache wird das Verfahren abgehalten?

Die Parteien können sich auf eine oder zwei Sprachen einigen. In diesem Fall wird das Verfahren auf Englisch abgehalten. Einige Zeugen und Sachverständige können jedoch auch auf Deutsch mit englischer Übersetzung aussagen.

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FragezeicheWelche Unterlagen werden eingereicht?

Zuerst reicht der Kläger einen Schiedsantrag mit Begleitunterlagen ein, der die Grundlage dafür bildet, die Klage vor das ICSID zu bringen. Die wesentlichen schriftlichen Einreichungen bestehen aus einem Klageschriftsatz („Memorial“) des Klägers, einer Klageerwiderung („Counter-Memorial“) der anderen Partei, einer Replik („Reply“) des Klägers und einer Duplik („Rejoinder“) der anderen Partei. Jeder Schriftsatz enthält eine Darstellung der relevanten Fakten und rechtlichen Argumente unter Beifügung von Beweismitteln.

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FragezeicheWas beinhaltet die mündliche Verhandlung?

Ähnlich wie bei einer Gerichtsverhandlung tragen die Parteien, vertreten durch ihre Anwälte, Eröffnungsplädoyers vor, rufen Zeugen und Sachverständige zur Aussage auf, beantworten Fragen des Schiedsgerichts und halten Schlussplädoyers. Das Schiedsgericht bestimmt in Absprache mit den Parteien, ob die Verhandlung von anderen Personen außer den Parteien besucht oder beobachtet werden darf- unter Wahrung vertraulicher oder anderweitig geschützter Informationen. Im Gegensatz zu Verhandlungen vor nationalen Gerichten wurden in einigen Fällen Verhandlungen vor dem ICSID sogar im Internet übertragen. Das ICSID bewahrt Audioaufzeichnungen und schriftliche Protokolle der Verhandlung auf.

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FragezeicheWann und wie wird ein Urteil gefällt?

Das Schiedsgericht verkündet seinen schriftlichen Schiedsspruch innerhalb von 120 bis 180 Tagen, nachdem die Parteien ihre Standpunkte vorgetragen haben und das Verfahren durch das Schiedsgericht geschlossen wurde. Der Schiedsspruch wird durch Mehrheitsentscheidung des Schiedsgerichts getroffen, wobei einzelne Schiedsrichter separate Erklärungen beifügen können, in denen sie der Entscheidung vollständig oder teilweise zustimmen oder nicht zustimmen. In dem Schiedsspruch müssen alle eingereichten Fragen behandelt und die Gründe für die Entscheidung dargelegt werden. Das ICSID veröffentlicht mindestens Auszüge aus der rechtlichen Begründung des Schiedsgerichts oder mit Zustimmung der Parteien den gesamten Schiedsspruch.

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FragezeicheWas geschieht nach der Verkündung des Schiedsspruchs?

Der Schiedsspruch ist bindend und hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil eines nationalen deutschen Gerichts nach Maßgabe des internationalen und des entsprechenden deutschen Rechts. Unter bestimmten Umständen können die Parteien das ICSID ersuchen, den Schiedsspruch abzuändern oder aufzuheben oder einen Teil davon zu deuten, der möglicherweise zweideutig oder strittig ist.

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FragezeicheWas wird in der Verhandlung behandelt?

In der Verhandlung werden die Fakten und Argumente der Parteien behandelt. 

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FragezeicheWann erwarten Sie eine Entscheidung?

Wir erwarten eine Entscheidung nicht vor 2017

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FragezeicheWarum wird es so lange dauern, bis ein Schiedsspruch ergeht?

Für ein solches Verfahren bestehen besondere Anforderungen. Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren in Deutschland dauert das Verfahren vor dem ICSID nicht länger.

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FragezeicheKönnen Sie einen Vergleich schließen? Warum verhandeln Sie nicht, statt zu klagen?

Ein Vergleich ist jederzeit möglich. Wir haben jedoch von der deutschen Regierung keinerlei Signal hinsichtlich eines möglichen Vergleichs erhalten.

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FragezeicheWelche Kanzlei vertritt Sie in diesem Fall?

Luther Rechtsanwälte GmbH (Deutschland) und Mannheimer Swartling AB (Schweden).

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Vattenfalls Ansichten zur Energiewende und zu erneuerbaren Energien

FragezeicheWarum behindern bzw. hinterfragen Sie die demokratische deutsche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie?

Vattenfall stellt mit dem Schiedsverfahren nicht den politischen und gesellschaftlichen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland infrage. Wir haben aber immer betont, dass wir eine faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden erwarten. Wenn das Unternehmen geschädigt wird und einen Anspruch auf Entschädigung hat, wäre es unverantwortlich, nicht zu versuchen, diese Entschädigung zu erhalten. Das hat nichts mit der Haltung zur Kernenergie oder zum Ausstieg aus der Kernenergie zu tun.

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