Fragen und Antworten - Vattenfall - ICSID

 

Verfahren vor dem Schiedsgericht 


Das Schiedsverfahren

FrageWarum haben Sie Ihre Klage vor einem internationalen Schiedsgericht und nicht vor deutschen Gerichten eingereicht?

Die deutschen Betreibergesellschaften von Vattenfall haben vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht zwar Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Novelle des Atomgesetzes eingereicht. Das BVerfG hat in der Vergangenheit allerdings bezweifelt, ob sich die von einem ausländischen Staatskonzern wie Vattenfall beherrschten Tochtergesellschaften überhaupt auf das Grundgesetz berufen können. Vor seiner Entscheidung am 6. Dezember 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht ähnliche Fälle sehr kritisch betrachtet. In der Entscheidung im Dezember 2016 hat das Verfassungsgericht zum ersten Mal eine Ausnahme anerkannt.

Vor diesem Hintergrund war es für Vattenfall keine Option, vor dem Schiedsverfahren erst das mehrjährige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Daher haben wir uns an das internationale Schiedsgericht gewandt, das im Energiecharta-Vertrag vorgesehen ist. Dieser Energiecharta-Vertrag, ein Handelsabkommen im Energiesektor, der von Deutschland und Schweden zusammen mit fünfzig anderen Staaten und der EU unterzeichnet wurde, enthält Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass Länder grundlegende Rechtsprinzipien achten.

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FrageWas halten Sie der Kritik entgegen, dass das Schiedsgericht ggf. demokratische Entscheidungen umstößt?

Die Zustimmung zum Energiecharta- und Schiedsgerichts-Vertrag war eine demokratische Entscheidung von Bundestag und Bundesrat. Die im Energiechartavertrag festgelegten Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten bieten Unternehmen die Sicherheit, größere Investitionen tätigen zu können, ohne dabei politische Risiken tragen zu müssen. Dadurch werden demokratische Entscheidungen in keiner Weise verhindert. Deutschland kann selbstverständlich eine Neuausrichtung seiner Energiepolitik beschließen, aber ausländische Investoren sollen nicht den Preis für eine solche Entscheidung zahlen müssen und Geld verlieren, wenn die Entscheidung der Regierung willkürlich und ungerecht ist.

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FrageIst in Ihrer Forderung auch eine Entschädigung für notwendige Sicherheitsmaßnahmen enthalten? Oder anders gefragt: Wollten Sie, dass in erster Linie der deutsche Steuerzahler für die Beseitigung von Sicherheitslücken bezahlt?

Nein. Wir verlangen keine Entschädigung für Sicherheitsmaßnahmen, die ohnehin erforderlich gewesen wären. Diese Investitionen haben wir selbst getragen.

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FrageIst es fair, vom deutschen Steuerzahler eine Entschädigung zu verlangen?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. Dezember 2016 festgestellt, dass das Kernkraftwerk Krümmel diskriminiert worden ist, und hat den Gesetzgeber aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Bisher hat die Bundesregierung nicht auf das Urteil reagiert.

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 FrageWorin besteht die Diskriminierung? Warum sind Sie angeblich schlechter behandelt worden als Ihre deutschen Wettbewerber, die ebenfalls Kraftwerke schließen mussten?

Vattenfall ist in zweierlei Hinsicht in einer schlechteren Situation: Unser Kernkraftwerk Krümmel wurde anders behandelt als die Kraftwerke unserer Wettbewerber. Noch 2010 hat der Gesetzgeber Krümmel den „jüngeren“ Kraftwerken zugeordnet, weil es 1984 in Betrieb genommen wurde. Einige Monate später (in der 13. Novelle des Atomgesetzes) im Jahr 2011 wurde Krümmel zur Gruppe „älterer“ Kraftwerke gezählt, die vor 1980 in Betrieb gingen. Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld beispielsweise, das knapp zwei Jahre vor Krümmel in Betrieb ging, wurde nicht vom Netz genommen.

Auch hinsichtlich der Erzeugungsmengen, die im Jahr 2002 mit der deutschen Regierung vereinbart wurden, befindet sich Vattenfall in einer besonderen Situation. Wir sind der einzige Betreiber in Deutschland, der keine in Betrieb befindlichen Kraftwerke mehr hat, auf die die Erzeugungsmengen übertragen werden könnten.

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FrageSie führen an, E.ON sei für die Schließung des Kraftwerks Barsebäck in Schweden entschädigt worden. Warum halten Sie diese beiden Fälle für vergleichbar, und hat die deutsche Regierung auf diesen Vergleich reagiert?

In beiden Fällen hat eine politische Entscheidung zur Schließung eines Kernkraftwerks deutlich vor dem Ende seiner Laufzeit geführt. Als jedoch die schwedische Regierung 1997 beschloss, das Kernkraftwerk Barsebäck stillzulegen, hat Schweden die betroffenen deutschen Eigentümer für die vorzeitige Stilllegung entschädigt. Die deutsche Regierung dagegen hat bislang nicht beabsichtigt, Vattenfall in gleicher Weise zu entschädigen.

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FrageWarum behindern bzw. hinterfragen Sie die demokratische deutsche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie?

Vattenfall stellt mit dem Schiedsverfahren nicht den politischen und gesellschaftlichen Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland infrage. Wir haben aber immer betont, dass wir eine faire Kompensation für den entstandenen finanziellen Schaden erwarten. Wenn das Unternehmen geschädigt wird und einen Anspruch auf Entschädigung hat, muss es einen derartigen Anspruch auch verfolgen. Das hat nichts mit der Haltung zur Kernenergie oder zum Ausstieg aus der Kernenergie zu tun.

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FrageKonnten Sie keinen Vergleich schließen? Warum haben Sie nicht verhandelt, statt zu klagen?

Ein Vergleich wäre jederzeit möglich gewesen. Wir haben jedoch von der deutschen Regierung keinerlei Signal hinsichtlich eines möglichen Vergleichs erhalten.

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FrageWelche Kanzlei vertritt Sie in diesem Fall?

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft (Deutschland) und Mannheimer Swartling AB (Schweden).

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FrageHatten Sie die schwedische Regierung vorher über die beabsichtigte Klage informiert?

Da die schwedische Regierung im Board von Vattenfall vertreten ist, war sie in die Pläne eingebunden.

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Verfahren vor dem Schiedsgericht 

 

FrageWas ist das Schiedsgericht?

Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, ICSID), das zur Weltbank in Washington D. C. gehört, ist die weltweit führende Institution zur Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten. 1965 durch einen internationalen Vertrag (die „ICSID-Konvention“) gegründet, bietet das ICSID Investoren und Staaten ein unabhängiges und neutrales Forum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten durch erfahrene und unparteiische Fachleute. Es ist in zahlreichen internationalen Verträgen und Handelsabkommen als Forum zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen. 153 Staaten weltweit haben die ICSID-Konvention unterzeichnet und ratifiziert.

 

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FrageWie funktioniert ein Verfahren vor dem Schiedsgericht?

Ähnlich einem Gerichtsverfahren umfasst ein Verfahren vor dem Schiedsgericht (i) einen Schiedsantrag, in dem die Klage beschrieben wird, (ii) vorgeschaltete Sitzungen, in denen Einwände gehört und Verfahrensfragen angesprochen werden können, (iii) Schriftsätze sowie die Vorlage von Beweismitteln und Argumenten durch die Parteien, (iv) eine mündliche Verhandlung, bei der die Parteien Zeugen und Sachverständige präsentieren, sowie (v) einen schriftlichen Schiedsspruch durch das Schiedsgericht. Eine allgemeine Beschreibung des Schiedsgerichtsverfahrens ist auf seiner Website zu finden.

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FrageWer entscheidet den Fall? Wie werden die Schiedsrichter ausgewählt?

Der Fall wird von einem Schiedsgericht entschieden, dem im Allgemeinen drei Schiedsrichter angehören - jeweils ein von den Parteien gewählter Schiedsrichter und ein Vorsitzender des Schiedsgerichts, der durch Vereinbarung der Parteien gewählt wird. Die Mehrzahl der Schiedsrichter muss aus anderen als den an der Streitigkeit beteiligten Staaten stammen. Das Schiedsgericht führt eine Liste von möglichen Schiedsrichtern („Panel“), aus der in der Regel Schiedsrichter ausgewählt werden. Die Parteien können jedoch auch einen anderen geeigneten Fachmann zum Schiedsrichter ernennen. Schiedsrichter müssen erfahrene Fachleute mit „hohem sittlichem Ansehen und anerkannter Kompetenz auf den Gebieten Recht, Handel, Industrie oder Finanzwesen sein, auf deren unabhängiges Urteil Verlass ist.“
In diesem Fall sind die Schiedsrichter Professor Albert Jan van den Berg aus den Niederlanden als Vorsitzender (durch Vereinbarung der Parteien ernannt), Professor Vaughan Lowe aus Großbritannien (von Deutschland ernannt) und Honorable Charles N. Brower aus den Vereinigten Staaten (von Vattenfall ernannt).

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FrageWer nimmt an der Verhandlung teil?

Das Schiedsgericht, die Anwälte der Parteien, Vertreter der Parteien, Zeugen und Sachverständige.

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FrageDurch welches Gesetz wird der Fall geregelt?

Sofern nicht anderweitig von den Parteien vereinbart, durch die ICSID-Konvention, die vom ICSID veröffentlichten Schiedsverfahrensregeln und den Vertrag über die Energiecharta (die aufgrund der Ratifizierung der Schiedsgericht-Konvention und des Vertrags über die Energiecharta auch Bestandteil des nationalen deutschen Rechts sind). Das nationale deutsche Recht ist als faktischer Hintergrund für den Fall relevant. Der eigentliche Gegenstand der Klage ist die Frage, ob deutsches Recht, konkret die 13. Novelle des Atomgesetzes, gegen die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Vertrag über die Energiecharta verstößt.

 

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FrageIn welcher Sprache wird das Verfahren abgehalten?

Die Parteien können sich auf eine oder zwei Sprachen einigen. In diesem Fall wurde das Verfahren auf Englisch abgehalten. Einige Zeugen und Sachverständige konnten jedoch auch auf Deutsch mit englischer Übersetzung aussagen.

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FrageWelche Unterlagen werden eingereicht?

Zuerst reicht der Kläger einen Schiedsantrag mit Begleitunterlagen ein, der die Grundlage dafür bildet, die Klage vor das Schiedsgericht zu bringen. Die wesentlichen schriftlichen Einreichungen bestehen aus einem Klageschriftsatz („Memorial“) des Klägers, einer Klageerwiderung („Counter-Memorial“) der anderen Partei, einer Replik („Reply“) des Klägers und einer Duplik („Rejoinder“) der anderen Partei. Jeder Schriftsatz enthält eine Darstellung der relevanten Fakten und rechtlichen Argumente unter Beifügung von Beweismitteln.

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FrageWas beinhaltet die mündliche Verhandlung?

Ähnlich wie bei einer Gerichtsverhandlung tragen die Parteien, vertreten durch ihre Anwälte, Eröffnungsplädoyers vor, rufen Zeugen und Sachverständige zur Aussage auf, beantworten Fragen des Schiedsgerichts und halten Schlussplädoyers. Das Schiedsgericht bestimmt in Absprache mit den Parteien, ob die Verhandlung von anderen Personen außer den Parteien besucht oder beobachtet werden darf - unter Wahrung vertraulicher oder anderweitig geschützter Informationen. Im Gegensatz zu Verhandlungen vor nationalen Gerichten wurden in einigen Fällen – so auch bei dem von Vattenfall angestrengten Verfahren - Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sogar im Internet übertragen. Das Schiedsgericht bewahrt Audioaufzeichnungen und schriftliche Protokolle der Verhandlung auf.

 

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FrageWann und wie wird ein Urteil gefällt?

Das Schiedsgericht verkündet seinen schriftlichen Schiedsspruch innerhalb von 120 bis 180 Tagen, nachdem die Parteien ihre Standpunkte vorgetragen haben und das Verfahren durch das Schiedsgericht geschlossen wurde. Der Schiedsspruch wird durch Mehrheitsentscheidung des Schiedsgerichts getroffen, wobei einzelne Schiedsrichter separate Erklärungen beifügen können, in denen sie der Entscheidung vollständig oder teilweise zustimmen oder nicht zustimmen. In dem Schiedsspruch müssen alle eingereichten Fragen behandelt und die Gründe für die Entscheidung dargelegt werden. Das Schiedsgericht veröffentlicht mindestens Auszüge aus der rechtlichen Begründung des Schiedsgerichts oder mit Zustimmung der Parteien den gesamten Schiedsspruch.

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FrageWas geschieht nach der Verkündung des Schiedsspruchs?

Der Schiedsspruch ist bindend und hat dieselbe Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil eines nationalen deutschen Gerichts nach Maßgabe des internationalen und des entsprechenden deutschen Rechts. Unter bestimmten Umständen können die Parteien das Schiedsgericht ersuchen, den Schiedsspruch abzuändern oder aufzuheben oder einen Teil davon zu deuten, der möglicherweise zweideutig oder strittig ist.

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FrageWas wird in der Verhandlung behandelt?

In der Verhandlung werden die Fakten und Argumente der Parteien behandelt. 

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FrageWelche Bedeutung hat das Achmea-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?

In seinem Achmea-Urteil vom 06. März 2018 (Az: C-284/16) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Investor-Staat-Schiedsklausel in dem 1991 geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei gegen EU-Recht verstößt. Im Unterschied zum Achmea-Fall beruht das Vattenfall-Verfahren auf dem multilateralen Energiechartavertrag, an dem die EU selbst beteiligt ist. An dem Zustandekommen des Energiechartavertrags und an den vorgelagerten Verhandlungen hatte die EU sogar maßgeblichen Anteil. Im Unterschied zum Achmea-Fall ist auf Investitionsstreitigkeiten nach dem Energiechartavertrag ausdrücklich allein das Recht dieses Vertragswerks und anderes einschlägiges Völkerrecht, nicht aber EU-Recht anzuwenden. Das Achmea-Urteil hat daher auf das Verfahren Vattenfall AB gegen Bundesrepublik Deutschland (ICSID Fall Nr. ARB/12/12) keine Auswirkungen.

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